spiegel vorabmeldung: Schuldenpartei NPD bekommt Ärger mit Geldgebern

• Druckversion | Versenden | Leserbrief  10. März 2007

 

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Schuldenpartei NPD bekommt Ärger mit Geldgebern

 

Die Finanzmisere der rechtsextremen NPD spitzt sich immer weiter zu. Offenbar hat die hochverschuldete Partei, der derzeit der Verlust ihres Spendenkontos droht, große Probleme, bestehende Kreditverpflichtungen zu erfüllen. Es sei bereits „zu erheblicher Verärgerung von Geldgebern gekommen“, heißt es in einem Schriftsatz des NPD-Anwalts Jürgen Rieger an das Berliner Verwaltungsgericht – ferner zu „bösen Briefen und der Ankündigung, nie wieder der NPD ein Darlehen geben zu wollen“.

Hintergrund der finanziellen Schieflage ist eine Parteispendenaffäre (SPIEGEL 24/2006), die den Rechtsextremen inzwischen einen Rückforderungsbescheid der Bundestagsverwaltung über rund 870.000 Euro sowie die Reduzierung von Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung einhandelte. Dagegen hat die NPD geklagt.