[ND]: Zweifel auf der Galerie

<!– : –> 18.07.07 Zweifel auf der Galerie Beim Kampf gegen Rechts leistet sich Sachsen-Anhalts Polizei immer wieder PannenVon Hendrik Lasch, Dessau <!––> Das Polizeirevier Dessau, wo im Januar 2005 in einer Zelle der Flüchtling Oury Jalloh starb Foto: Lasch Der Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus steht in der Kritik. In Dessau gibt es so viele Fragen, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Am zehnten Prozesstag platzt Manfred Steinhoff der Kragen. Seit zwei Monaten verhandelte der Vorsitzende Richter am Landgericht Dessau gegen zwei Polizisten, in deren Obhut am 7. Januar 2005 der Flüchtling Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte. Den Beamten wird vorgeworfen, am Tod des 21-Jährigen aus Sierra Leone »durch Unterlassung« mitschuldig zu sein. Ob dem so ist, muss Steinhoff herausfinden. Die Wahrheitssuche ist indes weit mühevoller, als das die Kammer anfangs vermutet hatte. Als der Prozess im März begann, war das Urteil für April avisiert. Der Zeitplan ist Makulatur. Morgen findet der 19. Verhandlungstag statt, mit dem Urteil ist erst im Frühjahr 2008 zu rechnen.Keine Bananenrepublik Dass sich die Rekonstruktion dessen, was damals im Revier an der Dessauer Wolfgangstraße geschah, als so unendlich schwierig herausstellt, liegt an den Polizisten, die im Prozess aussagen. Ihre Schilderungen passen nicht zusammen. Vier sich widersprechende Varianten hat Steinhoff herausgefiltert. An Erinnerungslücken glaubt er nicht mehr: Der Richter spricht unverblümt von Lüge. Dem Hauptangeklagten, einem Dienstgruppenleiter, schreibt er einen bemerkenswerten Satz ins Stammbuch: »Sie sind Beamter des Landes Sachsen-Anhalt, und wir leben hier in keiner Bananenrepublik.« Eine Bananenrepublik ist Sachsen-Anhalt definitiv nicht. Zweifel an den Polizeibeamten des Landes indes regen sich immer wieder, wenn es um ihren Umgang mit rechtsextremen Vorfällen und Rassismus geht. Die Liste der Vorfälle, die es in die Schlagzeilen schafften, ist lang. Zu unrühmlicher Prominenz gelangten neben den Diensthabenden in der Dessauer Polizeiwache auch Streifenpolizisten, die im Juni 2006 nach Pretzien gerufen wurden, weil bei einer Sonnenwendfeier das »Tagebuch der Anne Frank« ins Feuer geworfen worden war: Die Beamten kannten das Buch und dessen Bedeutung nicht. Als in Halberstadt kürzlich Schauspieler von Rechtsextremen zusammengeschlagen worden waren, ließ die Polizei einen Haupttäter zunächst laufen – ein schwerwiegender Fehler, wie auch das Innenministerium einräumt. Steffen Andersch kann weitere Vorfälle samt Ortsnamen aufzählen. Andersch ist Mitarbeiter beim »Projekt Gegenpart«, der Netzwerkstelle gegen Rechts in Dessau. Er erinnert an Zerbst, wo im Juli 2005 beim Stadtfest einem Punk ein Bierglas ins Auge gerammt wurde; Polizisten fuhren den rechtsextremen Täter noch zum Zug. Der jüngste Vorfall trug sich in Wittenberg zu, wo am Rande eines Fußballturniers ein 18-jähriger farbiger Deutscher von Rechten gequält wurde; auch dort hat die Polizei wohl zu spät reagiert. Auch Andersch selbst hat böse Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Zu seinen Aufgaben gehört es, Kommunalpolitiker im Umgang mit dem Rechtsextremismus zu beraten. Zu diesem Zweck referierte er im September 2006 im Gemeindezentrum von Bergwitz. Die Bürgermeisterin hatte nach einem rechten Zwischenfall einen Projekttag organisiert. Andersch erläuterte rechtsextreme Strukturen in der Region – und nannte zwei Rechtsextremisten beim Namen. Einige Wochen später wurde Andersch zur Polizei vorgeladen. Es lag eine Anzeige vor, wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht: Er habe beim Projekttag gezeigte Fotos unerlaubt aus dem Internet gezogen. Später kam der Straftatbestand der üblen Nachrede hinzu. Der Skandal: Urheber der Anzeige waren nicht NPD-Funktionäre, sondern Polizisten. Andersch nennt das einen »unglaublichen Vorfall«: Rechtsextreme würden vom Amts wegen »ermutigt, zivilgesellschaftliches Engagement mit Strafanzeigen zu ahnden«. Ein Zeitungsbericht über das Vorkommnis trug die Schlagzeile »Freund und Helfer der rechten Szene«. Der groteske Fall passt, auch wenn er von der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt wurde, in ein unschönes Bild von der Dessauer Polizei, das nicht zuletzt durch die Affäre um deren Vizechef Hans-Christoph Glombitza entstanden war. Er steht im Verdacht, Ermittlungen gegen die rechte Szene gebremst zu haben. Hinweise liefert ein Gedächtnisprotokoll von drei für diesen Bereich zuständigen Staatsschützern. In einem Gespräch soll Glombitza angesichts von deren Arbeitsüberlastung angemerkt haben, man müsse »nicht alles sehen«; Berichte könne man auch »langsamer schreiben«. Als die Beamten daran erinnerten, dass die Landesregierung eine Kampagne gegen Rechtsextremismus führe, soll Glombitza erwidert haben, diese sei nur »für die Galerie«. Polizei wird geprüft Solche Äußerungen belegen nicht nur ein »Führungsproblem« der Dessauer Polizei, wie Andersch sagt. Sie erwecken auf der »Galerie«, sprich: in der Öffentlichkeit, auch Zweifel, ob mit dem angemessenen Eifer gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird. Weil derlei Zweifel im Bundesland mit den höchsten Fallzahlen bei rechter Gewalt verheerend sind, nimmt sich nun die Politik des Themas an: Im Landtag setzt die Linksfraktion im September einen Untersuchungsausschuss ein. Die Bündnisgrünen haben gar eine »Arbeitsgruppe Polizei« gegründet, die »Versäumnisse der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufarbeiten und strukturelle Dezifizite aufdecken« soll. Auslöser für den Landtags-Ausschuss war der Bericht, den Innenminister Holger Hövelmann beim Rektor der Polizei-Fachhochschule, Rainer Nitsche, in Auftrag gab. Dieser bestätigte, dass Glombitzas Äußerungen so gefallen sind; sie seien aber, heißt es, von den seither versetzten oder beurlaubten drei Beamten aus dem Zusammenhang gerissen worden. Nitsche habe, so Linksfraktionschef Wulf Gallert, »agiert wie ein Pflichtverteidiger, nicht wie ein unabhängiger Ermittler«. Dass ausgerechnet die Dessauer Staatsschützer intern womöglich ausgebremst wurden, ist insofern fatal, weil sie ein Paradebeispiel für einen von Minister Hövelmann eingeläuteten Kurswechsel hätten darstellen können. Anders als sein Vorgänger spricht der SPD-Politiker offen über das besorgniserregende Ausmaß rechter Gewalt im Land und über Defizite der Polizei. Nach der Panne in Pretzien drängte er auf verstärkte Schulungen an der Fachhochschule; nach dem Vorfall in Halberstadt mahnte er per offenem Brief »mit aller Deutlichkeit«, dass die »Notwendigkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität offensichtlich noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen ist«. Entsprechende Informationen dürften »nicht in Gleichgültigkeit untergehen«. Die Dessauer Staatsschützer seien alles andere als gleichgültig gewesen, sagt Marco Steckel, der die Beratung für Opfer rechter Gewalt leitet. Er hat – ein landesweit einmaliger Fall – eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei abgeschlossen, in deren Rahmen etwa Fälle gemeinsam auf rechtsextreme Hintergründe hin abgeglichen wurden. Der Verdacht, Ermittlungen seien intern ausgebremst worden, müsse ausgeräumt werden, sagt Steckel: An der Arbeit der Polizei dürfe »kein schaler Beigeschmack« haften bleiben. Ähnlich sieht das Gudrun Tiedge, Linksabgeordnete im Landtag, die den Untersuchungsausschuss vorbereitet. Dessen Aufgabe sei es nicht zuletzt, das »Ansehen der Polizei geradezurücken«. Auch Tiedge lobt das offensive Agieren des Innenministers, etwa wenn es um Statistiken zu rechten Straftaten geht. »Die Zahlen werden heute schneller veröffentlicht, als wir fragen können.« Vorfälle wie in Dessau aber würfen »ein schlechtes Licht auf Sachsen-Anhalt«, fügt sie hinzu und fordert, die Staatsschützer zu rehabilitieren. Man müsse »auch Kritik üben können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen«. Schließlich ist Sachsen-Anhalt ja keine Bananenrepublik.