Sachsen-Anhalt

Prozess um Feuertod von Afrikaner beginnt am Dienstag

 

Kirche mahnt zur Gewaltlosigkeit – Auseinandersetzungen befürchtet

 

erstellt 23.03.07, 16:50h

 

Oury Jallow verbrannte in dieser Polizeizelle in Dessau. (Foto: MZ-Archi

Dessau/dpa. Die Kirche hat im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Dessauer Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone eindringlich zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Hintergrund sind Befürchtungen in der Stadt, dass es am Rande des Verfahrens zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen kommen könnte. «Wir lehnen Gewalt im Streit der Meinungen ab und rufen dazu auf, die Freiheit der Rechtsprechung zu akzeptiere», sagte der Präsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Helge Klassohn, am Freitag. Vor dem Landgericht müssen sich von Dienstag an zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung verantworten. Nach Angaben der Polizei ist bislang eine Demonstration angemeldet worden.

Der Asylbewerber war Anfang Januar 2005 in Dessau festgenommen worden, weil er in alkoholisiertem Zustand Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, soll er laut den Ermittlungen mit einem Feuerzeug gezündelt und in einer Polizeizelle einen Brand ausgelöst haben. Gutachter kamen zu dem Schluss, dass der junge Mann noch leben könnte, wenn ihm nach dem Ausbruch des Brandes geholfen worden wäre. Die Mutter des Opfers tritt in dem Prozess, der bis April dauert, als Nebenklägerin auf.

Nach Angaben der Stadt Dessau wird sie am Montagnachmittag vom amtierenden Oberbürgermeister Karl Gröger (SPD) empfangen, um ihr die persönliche Anteilnahme für den Verlust des Sohnes auszudrücken. Unterdessen forderten die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) und die Förderverein Pro Asyl (Frankfurt/Main), den tragischen Verbrennungstod des Mannes vor zwei Jahren rückhaltlos aufzuklären.

 

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Asylant verbrannte qualvoll in deutscher Polizeizelle

23. März 2007 12:54 Uhr
Asylant verbrannte qualvoll in deutscher Polizeizelle

Leipzig - Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Dessau der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jallow. Der 21-Jährige aus Sierra Leone starb vor mehr als zwei Jahren einen qualvollen Feuertod in einer Polizeizelle. Zwei Polizeibeamte müssen sich nun deswegen vor der 6. Strafschutzkammer des Landgerichts verantworten. Der Staatsanwaltschaft und mehreren Gutachten zufolge hätte das Opfer gerettet werden können, wenn die Beamten rechtzeitig reagiert hätten. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 20. April angesetzt.Es war der 7. Januar 2005. Oury Jallow war mit Händen und Füßen an die Zellenpritsche im Dessauer Polizeigewahrsam gefesselt, weil er Widerstand gegen die Beamten geleistet haben soll. Der Asylbewerber soll zuvor in angetrunkenem Zustand Frauen belästigt haben. Was dann in der Zelle passierte, wurde bislang nicht vollständig geklärt. Oury Jallow soll den Ermittlungen zufolge mit seinem Feuerzeug eigenhändig die Matratze in Brand gesetzt haben – obwohl er gefesselt war.

Laut den Ermittlungen hat der zuständige Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen früherer Fehlalarme den Feueralarm zunächst zwei Mal ignoriert, obwohl er von seinem Dienstzimmer aus nicht einmal eine Minute bis zur Zelle gebraucht hätte. Erst als auch der Lüftungsschalter Alarm schlug, begab er sich zu den im Keller liegenden Zellen. Anschließende Rettungsversuche scheiterten jedoch wegen des zu starken Qualms.

Die Beamten hätten innerhalb von etwa zwei Minuten nach Ausbruch des Feuers die Zelle von Jallow erreichen können. Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Das Opfer hätte gerettet werden können, wenn bei der Durchsuchung des 21-Jährigen nicht das Feuerzeug übersehen worden wäre und der Dienstgruppenleiter rechtzeitig auf den Alarm reagiert hätte. Der 46-jährige Beamte muss sich nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren.

Seinem mitangeklagten Kollegen Hans-Ulrich M., der für die Durchsuchung des Asylbewerbers zuständig war und das Feuerzeug übersehen haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung vor. Der 44-Jährige muss bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und teils heftige Kritik an der ermittelnden Justiz ausgelöst. Initiativen zum Gedenken an Oury Jallow, die regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen organisieren, warfen dem Landgericht eine versuchte Verschleppung des Verfahres vor. Die Initiatoren bezweifeln, dass es zu einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Die Gedenk-Initiative will den Prozess kritisch begleiten – dazu haben sich eine Reihe internationaler Prozessbeobachter, darunter Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte, angekündigt. Zum Verfahren wird auch die Mutter des Opfers als Nebenklägerin erwartet.

Die Polizei will zum Prozess mit einem verstärkten Aufgebot präsent sein und das Landgericht absichern. Im Vorfeld hatte es zwei Anschläge auf die Wohnhäuser eines der Beschuldigten und des Arztes gegeben, der für die bei Jallow entnommene Blutprobe verantwortlich war. Zu den Taten hatte sich eine „militante Gruppe“ bekannt, die dem Bundeskriminalamt bekannt ist. Die Prozessbeobachter und Besucher des Verfahrens müssen sich auf jeden Fall auf erhebliche Sicherheitskontrollen einstellen.

aus: http://www.net-tribune.de/article/230307-159.php 

dessau: pressekonferenz der intl. prozessbeobater_innen

 

Pressekonferenz der internationalen Prozessbeobachter_innen

Mar 19th, 2007 by initiative oury jalloh

 

 

Montag, 26. März 2007
10.00 Uhr
Haus der Demokratie
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Am 27. März wird am Landgericht Dessau der Prozess gegen die
Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M. eröffnet. Sie sollen für
den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra-Leone verantwortlich
sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer
Polizeizelle verbrannte. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat
eine internationale Beobachtung des Prozesses organisiert.

Für die Initiative bestehen nach wie vor Zweifel, ob es zu einer
vollständigen Aufklärung der Todesumstände und zu einem gerechten Urteil
kommen wird. Das wird allein schon an den Versuchen des Landgerichts
deutlich, das Verfahren zu verschleppen oder einzustellen. Aus diesen
Gründen und als Mahnung zur Aufklärung wird eine internationale
Delegation von Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und
Betroffenen von Rassismus den Prozess beobachten.

Auf der Pressekonferenz werden die Teilnehmer_innen ihre Erwartungen an
den Prozess darstellen. Unter ihnen befinden sich:

• Rosa Amelia Plumelle-Uribe, Rechtsanwältin aus Paris und Autorin von “Weiße Barbarei”
• Silas Nkanunu, Rechtsanwalt aus Südafrika, Gründungsmitglied der National Association of Democratic Lawyers und der Law Society of South Africa
• Suresh Grover, Leiter der “Monitoring Group” in London, der führenden Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in Großbritannien
• Silvia Luwadio-Ngeyisadila, Schwester von Dominique Kouamadio, der aus bisher ungeklärten Umständen im April 2006 in Dortmund von einem Polizeibeamten erschossen wurde
• Wolf-Dieter Narr, Gründungsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie
• Regina Kiwanuka, Flüchtling aus Uganda, lebt in Nürnberg

Außerdem wird Mariama Djombo Diallo, die Mutter von Oury Jalloh,
anwesend sein, die zusammen mit ihrem Sohn als Nebenklägerin aus Guinea
zum Prozess nach Deutschland anreist.

Richter lehnt Platzreservierung ab

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht, hat eine Platzreservierung
für die Prozessbeobachtungsgruppe mittlerweile abgelehnt.

Sein Argument:
bei den meisten Teilnehmer_innen sei ein Bezug zu
Menschenrechtsorganisationen, für die sie am Verfahren teilnehmen wollen, “nicht einmal im Ansatz ersichtlich”. Nur für Rolf Gössner und Wolf-Dieter Narr stellt er sichere Plätze in Aussicht. Die Initiative hält das angeführte Argument für absurd und verwahrt sich gegen eine Spaltung der Delegation in deutsche und nicht-deutsche Prozessbeobachter_innen.

Die Initiative ruft zu Spenden für die Prozessbeobachtung auf:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau.

Überschüsse werden direkt der Mutter von Oury Jalloh zugute kommen.

Remember Oury Jalloh

mr. zores Donnerstag, 22. März 2007 in Karawane, Polizeibrutalität, Veranstaltung

Eindrücke von der Veranstaltung “Wir sind alle Oury Jalloh – Schluss mit Polizeibrutalität!” am 16. 3. 2007 im Eine Welt Haus München mit Mouctar Bah/Dessau.

Rund 25 Personen waren am Freitag, 16. 3. ins Münchner EineWeltHaus zu der Veranstaltung mit Mouctar Bah von der “Initiative im Gedenken an Oury Jalloh” gekommen. Aktueller Anlass der Veranstaltung war, dass ab 27. März, also gut zwei Jahre nach dem Feuertod des sierra-leonischen Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle, endlich ein Gerichtsverfahren in Dessau gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten beginnt — ein Verfahren, das gewiss nicht ohne den öffentlichen Druck von FreundInnen und Angehörigen Oury Jallohs und von AktivistInnen aus der afrikanischen Community und der antirassistischen Linken zustande gekommen wäre.

Audiomitschnitt des Vortrags von Mouctar Bah.