NPD-Hamburg: Neues zur Demo vom 10.2.
Die bisherige Hamburger NPD-Vorsitzende Anja Zysk hält an ihrem Vorhaben fest, am 10.2. in Bergedorf eine Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee durchzuführen. Ein Kooperationsgespräch zwischen den Anmeldern, der Polizei und dem Ordnungsamt hat am 16. Januar stattgefunden – ohne Ergebnis. Versammlungsbehörde und Polizei erwägen offenbar ein Verbot der Veranstaltung.
Gegen Zysks Unterstützer Matthias Faust wurde inzwischen ebenfalls ein Partei-Ausschlussverfahren beschlossen.
Trotz der innerparteilichen Querelen und dem gegen sie laufenden Partei-Ausschlussverfahren halten Anja Zysk und ihre Unterstützer (u.a. Christian Worch) offenbar an der geplanten Demonstration „Kein Multi-Kulti in Bergedorf!“ fest.
Ein Kooperationsgespräch zwischen den Anmeldern, der Polizei und dem Ordnungsamt hat nach Informationen aus den bekannten Nazi-Foren am 16. Januar stattgefunden – ohne Ergebnis. Versammlungsbehörde und Polizei erwägen offenbar ein Verbot der Veranstaltung. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass auf der Kundgebung in Reden gegen den Paragraphen 130 (Volksverhetzung) verstoßen werden könne. Außerdem geht die Polizei bei der Demonstration (oder Kundgebung?) der Rechten von einem grösseren Gefahrenpotential aus, als bei den ebenfalls angemeldeten Gegenaktivitäten von linker Seite.
Die Anmelder der Rechten kündigten bereits an, nötigenfalls vor Gericht zu gehen.
Die geplante Nazi-Kundgebung ist innerhalb der rechten Szene heftig umstritten. Der Konflikt um die Demo war auch der (evt. vorgeschobene) Grund für den geschlossenen Rücktritt des Hamburger Parteivorstandes am 4. Januar.
Die (rechten) Gegner der Demo betrachten Muslime, insbesondere „Islamisten“ als Verbündete bei ihrem Kampf gegen die USA und Israel. Der im arabischen Raum offen gezeigte Antisemitismus (wie z.B. durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad) weckt natürlich Sympathien bei den deutschen Nazis.
Diese Sympathien waren jedoch nicht der einzige Grund für die Ablehnung der Demo: Die Nazis haben auch Angst vor gewalttätigen Gegenreaktionen von muslimischer Seite. Sei es an der Demo in Bergedorf selbst – oder dann durch Attacken (Terror-Attentate) auf einzelne, bekanntere NPD-Leute und sonstige Nazis. Gerade dieses Argument wurde bei der letzten Vorstandssitzung besonders heiß diskutiert (Zysk: „Dann lasse ich mich eben umbringen“.
Die Demo oder Kundgebung – sollte sie denn stattfinden – ist in jedem Fall von entscheidender Bedeutung für den politischen Überlebenskampf für die gruppe um Anja Zysk. Die Teilnahme an der Veranstaltung wird als klares Bekenntnis zu Zysk gewertet werden. Aus der Anzahl der Teilnehmer (und deren „Berühmtheit“) wird klar erkennbar sein, welche Chancen Zysk (oder evtl. Jürgen Rieger) bei den Vorstandswahlen am darauf folgenden Wochenende haben werden.
Der NPD-Kreisverband Hamburg-Elmsbüttel/Nord hat inzwischen am 14. Januar ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Matthias Faust beschlossen. Faust (auch 2. Internetbeauftragter des Landesverbandes und besonders eng mit Zysk) soll am 6. Januar Zysks Erklärung zum Rücktritt des Landesvorstandes im „Nationalen Forum Sachsen“ gepostet haben. Das wird ihm als Geheimnisverrat angelastet.
Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
0 Antworten bis hierher ↓
Bis jetzt noch kein Kommentar ... Bring die Sache ins Rollen, und füll das untere Formular aus.
Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.