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Asylbewerber starb in Dessauer Polizeizelle – Prozess dauert bis März

Gedenkmarsch und Kerzen zum Todestag von Oury Jalloh Erste Zusammenfassung

© AP

(PR-inside.com 07.01.2008 15:05:51)

Dessau (AP) Drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben rund 150 Vertreter afrikanischer Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen des Mannes aus Sierra Leone gedacht. Am Montagnachmittag zogen sie durch die Innenstadt. Vor dem Haupteingang des Polizeireviers, in dem der 23-Jährige nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 verbrannte, trafen sich bereits am Vormittag rund 30 Freunde des Mannes, Vertreter der Stadt und von Opferverbänden zu einem stillen Gedenken. Sie entzündeten Kerzen und legten einen Kranz nieder.

Erstmals nahmen auch Polizeibeamte an dem Gedenken teil. «Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagte der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Man wolle das gemeinsame Bedauern über den tragischen Tod von Oury Jalloh zum Ausdruck bringen und den Angehörigen Mitgefühl zeigen, fügte Marco Steckel von der Dessauer Opferberatung hinzu.

35.Prozesstag zum Tod Oury Jallohs/ Dessau

Prozessbeobachtergruppe: prozessouryjalloh.de 12.01.2008 00:22 Themen: Antirassismus

„Wie soll ich das beschreiben: Wahnsinn, schlimm. Ich weiß nicht, ob man dafür Worte finden kann.“

Tatortermittler im Zeugenstand // Prozesstag ausgesetzt wegen Krankheit

Am 35. Verhandlungstag sind insgesamt 4 Zeugen geladen. Das Gericht vernimmt zunächst den 42jährigen Kriminalpolizisten Gunther St. Der Beamte gibt an, bis zum Ende 2007 beim Kriminaldauerdienst (KDD) der Polizeidirektion Dessau-Roßlau gearbeitet zu haben. Jetzt sei er zur Autobahnpolizei gewechselt. „Ich bin zuständig für den ersten Angriff.“, beschreibt der Befragte sein Aufgabengebiet in seiner Abteilung und meint damit die Erstsicherung eines Tatortes.

Fotos: Oury Jalloh Gedenkdemo

Fotos: Oury Jalloh Gedenkdemo in Dessau

Umbruch Bildarchiv 09.01.2008 19:01 Themen: Antirassismus Repression http://de.indymedia.org/2008/01/204622.shtml

Auch am 3. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh gab es eine Gedenkdemonstration in Dessau. Oury Jalloh, ehemaliger Flüchtling aus Sierra Leone, verbrannte am 7.1.2005, gefesselt an Händen und Füßen in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers.

Der Gedenkzug startete am Hauptbahnhof, führte vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die beschuldigten Polizisten läuft und endete an der Polizeiwache, in der Oury Jalloh starb.Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070108oury_jalloh.htmlDie genauen Umstände seines Todes im Polizeirevier in der Wolfgangstraße sind bis heute ungeklärt, ein Ende des Gerichtsverfahrens gegen die zwei Polizisten ist nicht in Sicht.

»Die Anklage im Fall Jalloh muß auf Mord lauten«

08.01.2008 / Inland / Seite 2

Zum Inhalt dieser Ausgabe |

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Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara

Interview: Claudia Wangerin

Moctar Kamara ist Mitorganisator der 2. Black African Conference (Konferenz von Schwarzafrikanern), die am Sonntag zum Gedenken an den Asylbewerber aus Sierra Leone stattfand, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte

Kundgebung in Dessau zum 3. Todestag von Oury Jalloh

Foto: AP

Am Sonntag fand in Dessau die zweite Konferenz von Schwarzafrikanern statt. Was hat Ihr erstes Treffen bisher bewirkt?

Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist es im Fall Oury Jalloh wenigstens zum Prozeß gekommen. Es war ja zunächst von Selbstmord die Rede, nachdem er von Dessauer Polizisten schwer verprügelt und in einer Zelle eingeschlossen worden war, die später in Flammen aufging. Obwohl Beamte in der Nähe waren, rettete ihn niemand. Im Gegenteil, die Lautstärke des Feueralarms wurde heruntergestellt und Jalloh verbrannte.

Am Montag haben wir mit einer Demonstration in der Dessauer Innenstadt an seinen dritten Todestag erinnert. Und etwa 30 Dessauer hatten sich mit Kerzen vor dem Polizeirevier versammelt.Welche Forderungen stellen Sie jetzt?

Wir Schwarzafrikaner sind überzeugt, daß es sich um Mord handelt. Deshalb fordern wir, daß die auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lautende Anklage geändert wird. Wir haben schließlich im Prozeß erleben müssen, daß es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging, mit dem Jalloh seine Matratze angezündet haben soll. Außerdem ist ein Video der Polizei verschwunden, das nach dem Auffinden des Toten in der Zelle aufgenommen wurde.

[129a] PARTY, POKER & POLITICS …

6. Januar 2008 in Antifa

Das kommende Wochenende hat einiges zu bieten:

Am Freitag, dem 11. Januar wird im Hafenklang gegambelt was das Zeug hält: Neben Roulette, Poker und Black Jack gibts reichlich Sportwetten und selbst Ekelmemory! Dazu 3 Floors mit feinsten Beats von Chrischan, Murphymontana, Funky Cool Martina und Miss Dancealot! Die Einnahmen der Party gehen an die beschuldigten Antifas aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin des 129a-Verfahrensvom 13.Juni. Eine angemessene Casino-Kleidung ist erwünscht, aber keine Pflicht.

Freitag 11. Januar / 21Uhr / Hafenklang Exil

 

weitere infos: http://soligruppenord.blogsport.de/

 

aus dem lesenswerten blog:

tag.blogsport.de

Sein letztes Wort war „Feuer“

Asylbewerber Oury Jalloh

Oury Jalloh (privat)

Am Nachmittag vor seinem Tod betritt Oury Jalloh ein Callcenter in Dessaus Innenstadt. Er ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. Er telefoniert kurz, dann bittet er seinen Freund Mouktar Bah, der den Laden leitet, einen Anwalt zu kontaktieren. Am frühen Abend geht er wieder. Es ist der 6. Januar 2005. Oury Jalloh hat noch etwa 18 Stunden zu leben.

Kerzen vor der Polizeiwache

07. Januar 2008 | 13:20 Uhr Kommentieren | Artikel drucken | Artikel versenden

Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben am Montag mehrere Einwohner von Dessau an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier versammelten sich etwa 30 Demonstranten. Sie legten Blumen nieder, entzündeten Kerzen und bildeten mit den Lichtern den Schriftzug «Oury».

Aktuelle Nachrichten – Dessau (ddp). Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben am Montag mehrere Einwohner von Dessau an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier versammelten sich etwa 30 Demonstranten.

Gedenken an Todestag von Oury Jalloh

Asylbewerber starb in Dessauer Polizeizelle – Prozess dauert bis März

© AP

(PR-inside.com 07.01.2008 11:56:46)

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Dessau (AP) Drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben sich am Montag rund 30 Freunde des Mannes aus Sierra Leone, Vertreter der Stadt und von Opferverbänden zu einer Gedenkveranstaltung getroffen. Vor dem Haupteingang des Polizeireviers, in dem der 23-Jährige nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 verbrannte, entzündeten sie Kerzen und legten einen Kranz nieder.
Erstmals nahmen auch Polizeibeamte an dem Gedenken teil.

[taz] „Große charakterliche Mängel“

Hassfigur der Dessauer Behörden

„Große charakterliche Mängel“

Mouctar Bah hatte den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht. Seither wird er von den Dessauer Behörden schikaniert.

VON CHRISTIAN JAKOB

Break the Silence – das blieb nicht ohne Folgen für den Aktivisten Mouctar Bah Foto: dpa

 

 

 

DESSAU taz Wenn sich heute Mittag ein paar hundert Menschen am Dessauer Bahnhof versammeln werden, um an den vor drei Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh zu erinnern, ist dies nicht zuletzt Mouctar Bahs Verdienst. Der Guineer, ein ehemaliger Kühlhausarbeiter mit abgebrochenem Wirtschaftsstudium und Freund des Verstorbenen, trug erheblich dazu bei, dass der Fall öffentlich bekannt wurde. Er bewirkte die zweite Obduktion von Jallohs Leiche und sorgte dafür, dass dessen in Sierra Leone lebende Eltern als Nebenkläger zugelassen wurden. Der Tod von Jalloh machte ihn zum Aktivisten. Dadurch aber wurde er – diese Vermutung legen die Fakten nahe – zu einer Hassfigur der Dessauer Behörden.

[taz] In Dessau gilt die Omertà

07.01.2008 1 Kommentar

Schrift

Tod eines Asylbewerbers

In Dessau gilt die Omertà

Wie starb Oury Jalloh? In 34 Verhandlungstagen ist man der Antwort darauf nicht näher gekommen. Anwälte werfen der Polizei Falschaussagen vor. VON CHRISTIAN JAKOB

Der Tod Oury Jallohs zog zahlreiche Demonstrationen nach sich Foto: dpa

 

 

DESSAU UND BERLIN taz

„Die Beamten weichen aus, lügen, antworten nicht.“ Ein düsteres Bild vom Verlauf des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh zeichnen Anwälte nach 34 Verhandlungstagen. „Den Polizeizeugen geht es nicht um Wahrheitsfindung. Und Zeugen außerhalb des Polizeiapparates gibt es nicht“, sagt die Berliner Anwältin Regina Götz, die Jallohs Eltern vor Gericht vertritt.

Opferberatung erinnert an Tod von Asylbewerber in Polizeizelle

[Dessau] Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jallow wollen am Montag in Dessau die Opferberatung und afrikanische Organisationen des Asylbewerbers gedenken. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten will zunächst (10.00 Uhr) ein Gedenklicht auf der Treppe am Eingang der Dessauer Wache entzünden, wie die Organisatoren ankündigten. An der Aktion würden auch der Präsident der Polizeidirektion Ost, Karl-Heinz Willberg, und Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger teilnehmen. Die Polizei rechnet mit etwa 20 Teilnehmern.

[tagesschau] Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh

Trauer, Wut und die Forderung nach mehr Schutz

[Bildunterschrift: Teilnehmer einer Demonstration zum dritten Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau]

In dem Fall ist bis jetzt eigentlich nur eines klar: Oury Jalloh starb einen schrecklichen Tod, als er vor drei Jahren bei lebendigem Leib in einer Zelle der Polizeiwache Dessau verbrannte. Inzwischen befasst sich das Gericht mit dem Fall, im März soll es ein Urteil geben.

Black Power

Andrea Naica-Loebell 15.01.2007

Die afrikanische Gemeinschaft in Deutschland formiert sich gegen Polizeigewalt

Vor zwei Jahren verbrannte der Schwarzafrikaner Oury Jalloh in einer Arrestzelle auf einem Polizeiquartier in Dessau. Sein Todestag war der Anlass für verschiedenste Initiativen, sich bei der Afrikanischen Community-Konferenz zu treffen, um unter anderem gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. Oury Jalloh war ja nicht das einzige Opfer und die Familien verschiedener Afrikaner, die durch Polizisten in Deutschland zu Tode kamen, wollen sich nun verstärkt zusammenschließen und gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen.

Zu der Konferenz, die von der Afrikanischen Flüchtlingsinitiative Dessau, The Voice Refugee Forum, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) veranstaltet wurde, kamen 120 Vertreter verschiedenster Organisationen, um sich zu vernetzen und Strategien für ihre künftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Gemeinsam erinnerten sie bei anschließenden Mahnwachen und Demonstrationen in Dessau und Berlin an den schrecklichen Tod des aus Westafrika stammenden Oury Jalloh und forderten laut „Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung“.

merry x-mas …

 

shango sound wishes all of you a merry x-mas

keep tha fire burning in 2008

big thingz 2 come

sela.

it’s all
yours …

the stubBorn brotha

34. Prozesstag

Dezember 14, 2007

34. Prozesstag – 14. Dezember 2007 // 9.00 – 9.15 Uhr

„Wer es im Hintergrund ist, kann ich nicht sagen, ich war es nicht.“

Prozess wird auf 49 Verhandlungstage ausgeweitet

„Haben wir Frau Ti. schon hier?“, so der Vorsitzende Manfred Steinhoff fragend in das Publikum. „Ja.“, antwortet die Zeugin Melanie Ti. „Dann gleich in die Mitte“, so die Aufforderung Steinhoffs an Ti. am Zeugentisch Platz zu nehmen. Die 30-jährige Melanie Ti. ist die einzige Zeugin des heutigen Tages und wurde bereits am 18. Juni 2007 (mehr dazu hier…) vor Gericht befragt.

t.b.c. … christmas special: salutefire sessions … drum.n.bass meets reggae

und es geht gleich weiter:

am 22.12.2007 gibts die fortsetzung vom grandiosen drum n bass meets reggae event im fundbureau. be sure to come …

watch out for flyers.

can’t wait? read this …

Drum n Bass JUNGLE Area

DJ CASPER (Hamburg)

DJ & MC IRIEVIBE (Salutefire Sessions)

Silent Extent (close2death rec.uk/bassride/switzerland)

DJ ROMPA STOMPA (SALUTEFIRE)

MC TEMPER (KINGS OF THE JUNGLE)

Reggae Dancehall Area

ShangoSound (Hamburg), Salutefire Sound (IrieVibe longside Queen B), United People Sound(Lübeck), Rainbowsound(Hamburg)

[BK] „HipHop – Quo Vadis?“ oder: Das Schweigen ist gebrochen!

aus dem brothers keepers newsletter. www.brothers-keepers.de

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„HipHop – Quo Vadis?“ oder: Das Schweigen ist gebrochen!

Im Juli startete die Online-Petition „Das Schweigen brechen – Rassismus und Sexismus im deutschen HipHop“. Neben zahlreichen prominenten Unterstützern wie Smudo, Dr. Wolfgang Thierse oder Hans-Jürgen Massaquoi haben sich bisher knapp 4.000 Menschen an der Aktion beteiligt und mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen gesetzt.

In Anlehnung an die Petition hatte Brothers Keepers e.V. mit dem Medienpartner Musikwoche und der Amadeu Antonio Stiftung am 21. September zu einer Pressekonferenz auf die Musikmesse Popkomm nach Berlin geladen. Unter dem Titel „HipHop – Quo Vadis?“ diskutierten Murat Güngör (Autor), Torch (HipHop Artist/BK), Ramin Bozorgzadeh (Groove Attack), Adé Bantu (Musiker/BK), Abisara Machold (Sängerin/Soz.Wiss.), Marcus Staiger (Royal Bunker), Daniel Köhler (Juice) und Noah Sow (Autorin/Musikerin/Der Braune Mob) über die gegenwärtigen Entwicklungen im deutschsprachigen HipHop. Die Moderation übernahm Manfred Gillig, Chefredakteur des Branchenmagazins Musikwoche. Mit der Begründung, sich nicht als relevante Akteure in einer solchen Diskussion zu sehen, hatten die Geschäftsführung/Künstler von Aggro Berlin wie auch die Chefredaktion der Bravo HipHop Spezial leider abgesagt.

Mumia Abu-Jamal – 26 Jahre Kampf um Freiheit

Mumia-Hörbuchgruppe Berlin, coop mit s7ven 25.11.2007 18:44 Themen: Antirassismus Medien Repression Soziale Kämpfe Weltweit

 

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Am 8.12.2007 jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal.

Juristisch steht Mumias Fall fast am Ende des Instanzenweges. Das sagt natürlich wenig über die noch zu erwartende Haftdauer aus. Eines scheint jedoch rückblickend sicher:

Ohne die Öffentlichkeit, die sein Fall erfuhr, wäre er heute nicht mehr am Leben und ohne erneute Öffentlichkeit wird er bestimmt auch nie als freier Mensch den Todestrakt verlassen können.

Im Folgenden soll es darum gehen, wie ein in den 90ern so bekannter Fall von rassistischer und politischer Unterdrückung scheinbar für immer in den Tiefen des US-Strafsystems verschwinden kann.

[st. pauli:] WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT

WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT

geschrieben von europolice | 26 Nov, 2007

Lauschangriff St. Pauli – Norbert T. (51) geriet vor G8-Gipfel ins Fadenkreuz des BKA – Seine Freundin am Boden zerstört „Fühle mich beschmutzt“ Eine Videokamera, die einen Hauseingang auf St. Pauli filmt. Sobald jemand die verdächtige Wohnung betritt, werden die Wanzen in allen Zimmern aktiviert. Telefon- und Online-Überwachung. Peilsender an den Autos von Beschuldigten. Am Ende 33 Aktenordner mit Abhör-Protokollen.

Nein, hier geht es nicht um die Stasi und auch nicht um die organisierte Kriminalität im Milieu. Es geht um einen Pflegedienstleiter aus St. Pauli. Norbert T. (51), aktiv im Kirchenkreis und seit 30 Jahren in der Anti-AKW-Bewegung. Seit den Brand- und Farbbeutelanschlägen vor dem G8-Gipfel ist er ins Fadenkreuz des Bundeskriminalamtes geraten. Das Ergebnis der Ermittlungen: gleich null.

[prozessbeobachter] 31. Prozesstag im Fall Oury Jalloh

31. Prozesstag

November 15, 2007

15. November 2007   //   9.00  -  14.15

„Dass die Matratze, die nicht brennbar ist, in Brand zu setzen ist, dass anzunehmen, dazu gehört schon viel. Das ist schon eine besondere Form des Irrsinns.“

Debatte um Glaubwürdigkeit von Zeugen  //  Spurensicherung in Zelle Fünf  //  Brandschutt vor Richtertisch ausgebreitet

Ulrich von Klinggräff gibt für die Nebenklage zu Beginn des 31. Prozesstages eine Erklärung ab. Er bewertet dabei vor allem die gestrige Aussage des Zeugen Hagen Wi. (mehr dazu hier…). Klinggräff bezeichnet die Einlassungen des 47-jährigen als „bemerkenswert“. Weiter führt er hinsichtlich der Äußerungen, die Andreas S. gegenüber dem Zeugen Hagen Wi. gemacht haben soll aus: „Man kann das als ein Geständnis des Angeklagten werten“.

28.Prozesstag im Todesfall Oury Jalloh Dessau

Prozessbeobachtergruppe: prozessouryjalloh.de 27.10.2007 18:10

 

Themen: Antifa Antirassismus

“Wenige Minuten danach war dann der komplette Vorraum schwarz, überall Rauch und Nebel. Da wusste jeder, hier ist was“

Verkehrspolizistin im Zeugenstand // Tatortvideo verschwunden

Der 28. Prozesstag im Hauptverfahren um den Feuertod Oury Jallohs vor der 6. Strafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau beginnt heute zunächst mit der Ankündigung der Nebenklagevertreterin Regina Götz, eine Erklärung abgeben zu wollen. Der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff möchte jedoch zunächst die geladene Zeugin Melanie N. „nicht warten lassen“.

Im allseitigen Einvernehmen beginnt die Befragung der 43jährigen Polizeibeamtin des Polizeireviers Dessau. Die Zeugin sei als Verkehrssicherheitsberaterin in der Präventionsabteilung des Reviers tätig. Ihr Büro befinde sich im 2. Obergeschoss in Richtung Innenhof. Am 07. Januar 2005 sei sie zudem im Dienst gewesen. „Ich habe erfahren, dass jemand im Gewahrsam ist, das ist ja nicht ungewöhnliches“, sagt die Polizistin zur Frage des Vorsitzenden, ob sie zu diesem Zeitpunkt gewusst hätte, dass sich jemand im Gewahrsamstrakt befinde.

weiter unter: http://ouryjalloh.wordpress.com/category/28-prozesstag/

http://www.prozessouryjalloh.de/

HERE TO STAY – Soli-Party in der Roten Flora

Am 02.11.07 (Freitag) gibts die grosse Soli-Party HERE TO STAY in der Roten Flora.

HERE TO STAY – A Nite Of Solidarity

Reggae – Dancehall – Soca – Soul – Funk – Hip-Hop auf 1,5 Floors.

Es spielen auf:

Shango Sound Intl.

Crucial Vibes Sound

N. E. Styles

& Special Guests (die es in sich haben …) wer errät, wer kommt, kann freien Eintritt gewinnen … shangosound@gmail.com (Betreff: here to stay, Subject: Der Name des Special Guest Soundystems … Viel Glueck …

Dis Nite is for Dancers only:

Dancehall, Reggae, Soca, Soul, Funk und Hip-Hop.

Be there!

greets, tsb

P.S.: Die Einnahmen dieser Party kommen zu 50 % der Prozessbeobachtung im Oury Jalloh Prozess (www.prozessouryjalloh.de) zugute und zu 50 % an zwei Aktivisten, die damit einen Teil ihrer Prozesskosten zahlen.

PALM SHOTS – Photos by Frank Egel

Franky von Lovetank eroeffnet heute seine Ausstellung mit Fotos. Hingehen und -schauen lohnt sich. Neben schoener Fotos und netter Menschen gibts natuerlich auch gute Musik. Z. b. von mir ,o) … heute ab 19.00, danach spielt Schepper. Reinschauen lohnt sich: Raum X, Sternstr. 121 (Naehe Machwitz).

Achso: Morgen spielt Platinum Kartell mit Lovetank im Knust. Lohnt sich auch …

War das die Wende im Oury Jalloh Prozess?

 

oder: wieso schmilzt ein Feuerzeug nicht, während ein Mensch bis zur Unkenntnlichkeit verbrennt …

Die heutige Aussage des Brandschutzexperten wirft spannende Fragen auf:

Wie kann es sein, dass das angeblich am Tatort gefundene Feuerzeug trotz der grossen Hitze nicht verbrannte?

27.Prozesstag 09. Oktober 2007 // 09.00 – 10.30 Uhr

Prozessbeobachtergruppe: www.prozessouryjalloh.de

„Ich müsste um das in Brand zu bekommen, einen Brandbeschleuniger nutzen oder das Gewebe von Innen anzünden.“

Brandgutachter des Landeskriminalamtes gehört // Unklarheiten zum Auffinden von Feuerzeugteilen

Am 27. Verhandlungstag steht der 61jähriger Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalts (LKA) Peter K. im Zeugenstand. Der Angestellte gibt an, in der Abteilung 2 „Technik und Wissenschaft“ zu arbeiten und dort als Sachverständiger für Brand- und Raumexplosion eingesetzt zu sein. Seit 27 Jahren sei er in diesem Fachbereich tätig.

“Nein“, antwortet der LKA-Mitarbeiter auf die Frage des Vorsitzenden Richters Manfred Steinhoff, ob er am 07. Januar 2005 mit der Untersuchung des Brandortes im Dessauer Polizeirevier persönlich betraut gewesen sei. Seine LKA-Kollegin Gisela P. wäre mit einer „Brandtüte“ zu ihm ins Labor gekommen. Gisela P. habe zu diesem Zeitpunkt den Inhalt dieser Tüte, der „aus 2 Kubikdezimeter Brandschutt bestand“, bereits gaschromatografisch auf mögliche Überreste von Brandbeschleunigern untersucht. In diesem Verfahren werde der Brandschutt in der Asservatentüte, die aus Aluminium bestehe und Innen mit einer Folie beschichtet sei, erhitzt.

Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal

11.09.2007 22:32

Themen: Antirassismus Repression Weltweit

 

Die Planungen für Reaktionen auf die kommende Entscheidung des 3.Bundesberufungsgerichtes laufen in den USA. In Europa und speziell in Deutschland ist dazu bisher wenig zu hören.

In einem Aufruf der NYC Coalition (  http://www.freemumia.com/dayafter.html ) erklären Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal einen geplannten Ablauf von Aktivitäten:

“Es ist auch unbestreitbar, wenn ein Mann im Gewahrsam ist, dass wir als Polizei für dessen Schutz verantwortlich sind.“

25. Prozesstag / 07. September 2007 / 9.00 - 10.45

7. September 2007

Prozessbeobachtergruppe: www.prozessouryjalloh.de

49-jähriger Kriminalbeamter 90 Minuten befragt / Gericht legt Prozesstermine bis in den Februar 2008 fest

Als einziger Zeuge des 25. Prozesstages sagt heute der 49jährige Kriminalhauptmeister Horst Bi. vor Gericht aus. Am besagten 7. Januar 2005 wäre Horst Bi. im Dienst gewesen und sei bis Mittag gemeinsam mit dem Kollegen Lutz Sp. dienstlich in der Revierstation Dessau-Kochstedt tätig gewesen. Weiterhin führt der Kriminalist aus, dass er von der Ingewahrsamnahme Oury Jallohs bis nach dem Löschen des Brandes im Zellentrakt nichts gewusst habe. Bi. wäre es an diesem Tag gesundheitlich nicht gut gegangen und er habe sich mehrmals „übergeben müssen“.

Shanty Town at Rote Flora, Aug 25th Shanty Town Soundsystem at Rote Flora, 25th August

Hallo everone,
it´s dancing time!

Shanty Town Soundsystem will be spinning the turntables on the 25th

August from 11:00 pm at the Rote Flora, Schulterblatt 71 in Hamburg.
We will be serving Roots Dub Reggae from the last 4 decades from our
extensive collection of „Vocals“ and „Dubs“ with a large pinch of German tunes in the increasingly popular „Recordselection“.

I.Rebel will man the mike while Doc Bassline takes you through the
evening twiddling the dials and spinning the vinyl.

Your Shanty Town crew

Hetzjagd verharmlost

Überfall auf Inder in Mügeln.

Polizei sieht trotz »Ausländer raus«-Rufen keinen fremdenfeindlichen
 Hintergrund. Linkspartei kündigt parlamentarisches Nachspiel an.

Von Claudia Wangerin
Junge Welt

Wer Menschen durch die Straßen jagt, denen ihre indische Herkunft anzusehen ist und dabei »Ausländer raus« ruft,liefert der sächsischen Polizei noch keinen Anhaltspunkt für ein fremdenfeindliches Motiv.
Das jedenfalls ergibt sich aus deren Erklärungen nach einer Hetzjagd durch die rund 5 000 Einwohner zählende Kleinstadt Mügeln im Landkreis Torgau-Oschatz zwischen Leipzig und Dresden.
In der Nacht zum Sonntag haben bis zu 50 Deutsche eine Gruppe von acht Indern auf dem Altstadtfest im sächsischenMügeln überfallen, wie die Polizei erst am Sonntag abend mitteilte. Die Angegriffenen versuchten sich in eine Pizzeria zu retten, die daraufhin von dem Mob belagert wurde.
Scheiben gingen zu Bruch, alle acht Inder wurden verletzt, zum Teil derart schwer, daß sie über Nacht im Krankenhaus behandelt werden mußten.
Die Polizei, die mit 70 Beamten im Einsatz war, wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. »Zahlreiche Schaulustige beobachteten das brutale Treiben«, berichtete Spiegel online am Montag. Beschreibungen, die an die Ausschreitungen in RostockLichtenhagen erinnern. Der Angriff auf das dortige Asylbewerberheim jährt sich am Mittwoch zum 15. Mal.Auslöser auf dem Altstadtfest in Mügeln sei nach bisherigen Erkenntnissen eine Rangelei auf einer Tanzfläche gewesen, erklärte eine Polizeisprecherin am Montag in Leipzig. Im Laufe der Verfolgung sei zwar die Parole »Ausländer raus« zu hören gewesen – ein Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergebe sich daraus aber nicht.

First all african meeting in europa

1st Pan-African

congress in europe

 

other languages comming soon!

on bicentenary of slavery abolition and so call European year of equality of oportunities: About 600 leaders of African organizations within the European Union, will be in Bilbao, Spain, from 1 to 4 November, 2007, to attend to the 3rd pan-african congress which is the 1s black comunitty meetin in europe.

FEDERAZIOA PANFRIKANISTAK

FECHA: 01 de Noviembre 2007
HORA: 10:00
LUGAR: deusto university
CÓMO LLEGAR: bus Continental, bilabo sondika airport train RENFE
„Every where we are, Africans must take the responsibility to resolve their problems any means necessary„

Malcolm x University of Legon Accra 1964

[jw] OURY JALLOH PROZESS FORTGESETZT

 

22.08.2007 / Antifa / Seite 15

 

 

Zum Inhalt dieser Ausgabe

 

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Prozeß gegen Polizei im Fall Jalloh fortgesetzt

Sachverständige: Wenn rechtzeitig geholfen worden wäre, könnte er noch leben

 

Am Montag ist der Prozeß gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Tod des Afrikaners Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau-Roßlau fortgesetzt worden. Unabhängige Sachverständige sind zu dem Schluß gelangt, daß der Afrikaner, der am 7. Januar 2005 in einer Arrestzelle in Dessau verbrannte, noch leben könnte, wenn ihm rechtzeitig geholfen worden wäre.

Seit Ende März müssen sich der damalige und zwischenzeitlich suspendierte Dienstgruppenleiter und ein weiterer Polizeibeamter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorgesetzten Körperverletzung mit Todesfolge, dem zweiten Polizisten fahrlässige Tötung – jeweils durch Unterlassen – vor. Die beiden Beamten haben dies im wesentlichen bestritten. Dabei soll der Dienstgruppenleiter den Brandmelder aus der Zelle weggedrückt und Jalloh nicht rechtzeitig geholfen haben. Sein Kollege soll zuvor bei der Durchsuchung des Afrikaners ein Feuerzeug übersehen haben. Damit soll Jalloh trotz seiner Fesselung die Matratze, die als feuerfest galt, angezündet haben – doch wie und warum er das getan haben soll, sind weitere offene Fragen.

Nach Ansicht des Bremer Rechtsanwaltes Rolf Gössner, der unter anderem mit Vertretern von amnesty international den Prozeß beobachtet, sind während der Befragung von Zeugen aus den Reihen der Polizei zahlreiche Erinnerungslücken und eklatante Widersprüche aufgetreten.

»Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein teilweise erschreckendes Bild von den Zuständen im Verantwortungsbereich des Hauptangeklagten – man könnte auch von organisierter Verantwortungslosigkeit sprechen«, so Gössner. Eine »latent rassistische Motivation« bei den angeklagten Polizisten sei nicht auszuschließen. Laut Gerichtssprecher Frank Straube sind zunächst 14 weitere Verhandlungstage bis zum 15. November terminiert. (jW)

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Das Schweigen brechen

Rassismus und Sexismus im deutschen Hip Hop

Weiter zu Brothers-Keepers: Musik | Film

 

Kommerziell erfolgreicher deutscher HipHop zeichnet sich zunehmend durch Gewalt verherrlichende und obszöne Inhalte aus und bedient sich dabei sowohl rassistischer als auch sexistischer Stereotypisierungen. Als Brothers Keepers e.V., einem Zusammenschluss von primär afrodeutschen KünstlerInnen und ProduzentInnen, der sich gegen Rassismus und für Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen engagiert, sehen wir diese Entwicklung der letzten Jahre mit wachsender Besorgnis. Wir denken, dass es höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs ist – dies schließt die Verantwortlichen in der Musikindustrie – die Plattenfirmen, Labels und Vertriebe – genauso ein wie Vertreter aus Medien und Politik und natürlich auch die Mitglieder der deutschen HipHop Community – sowohl die Konsumenten als auch die bislang recht schweigsamen Kritiker.

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Der Hamburger Sozialforscher und Buchautor Rafael Behr über Defizite im Polizeialltag

„Man muss untersuchen, warum Polizisten nicht eingreifen

 

Rafael Behr (49) war Polizist in Hessen, studierte Soziologie, lehrte später in der Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern und promovierte. Seit 2005 ist er am Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung der Uni Hamburg tätig. Er schrieb mehrere Bücher, das bekannteste: „Cop Culture, Der Alltag des Gewaltmonopols.“

Die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt gab zuletzt mehrfach Anlass zur Kritik : Polizisten in Pretzien, die das dort von Neonazis verbrannte “ Tagebuch der Anne Frank “ nicht gekannt haben wollen, Vertuschung von Pannen nach einem Überfall in Gerwisch und Beamte, die in Halberstadt rechtsextreme Täter laufen lassen. Was ist die Ursache solcher Fehler, und welche Chance gibt es, sie zu verhindern ? Winfried Borchert fragte dazu den Sozialforscher und Buchautor Rafael Behr.

[ND]: Zweifel auf der Galerie

<!– : –> 18.07.07 Zweifel auf der Galerie Beim Kampf gegen Rechts leistet sich Sachsen-Anhalts Polizei immer wieder PannenVon Hendrik Lasch, Dessau <!––> Das Polizeirevier Dessau, wo im Januar 2005 in einer Zelle der Flüchtling Oury Jalloh starb Foto: Lasch Der Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus steht in der Kritik. In Dessau gibt es so viele Fragen, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Am zehnten Prozesstag platzt Manfred Steinhoff der Kragen. Seit zwei Monaten verhandelte der Vorsitzende Richter am Landgericht Dessau gegen zwei Polizisten, in deren Obhut am 7. Januar 2005 der Flüchtling Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte. Den Beamten wird vorgeworfen, am Tod des 21-Jährigen aus Sierra Leone »durch Unterlassung« mitschuldig zu sein.

ISD BUNDESTREFFEN 007 inna HAMBURG

shango sound intl. plays at the

ISD BUNDESTREFFEN 007 – Hamburg Langenfelde!

thunda & lightning pon dem!

E V E R Y B O D Y
who’s black is invited to come and see …

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Zum 22. ISD-Bundestreffen 2007

vom 26.-29.07.2007 im Jugendpark Langenhorn in Hamburg.

Infos findet ihr unter:
„Unsere Treffen“

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feuerloescher.tv: euromayday 2007

euromayday 2007   impressions of the euromayday-parade in hamburg a video by skrollan alwert germany/ lenght: 5min…euromayday documentary hamburg skrollan alwert feuerloescher tv non fiction art

From: annigross Views: 15 Added: 1 month ago

FREE MUMIA ABU-JAMAL!

FÜR EIN NEUES FAIRES VERFAHREN!

Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 wegen angeblichen Polizistenmordes verhaftet und im Sommer 1982 aufgrund manipulierter
Beweise von einer fast ausschließlich weißen Jury und einem rassistischen Richter zum Tode verurteilt. Seitdem sitzt er in der Todeszelle und kämpft unermüdlich um die
Wiederaufnahme des Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Nach fast 25 Jahren hat er zum ersten Mal den Hauch einer Chance, dieses Ziel zu erreichen. Doch die-
ser Kampf um seine Freiheit ist mit einem hohen Preis verbunden: Die Chance auf ein neues Verfahren ist genauso groß wie die Gefahr, hingerichtet zu werden. Deshalb braucht
Mumia unsere Solidarität. Schon zwei Mal ist es aufgrund internationaler Proteste gelungen, seine Hinrichtung zu verhindern.
Am 17. Mai 2007 findet vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia die mündliche Anhörung im Verfahren um die Wiederaufnahme des Prozesses statt, danach befinden
die Richter über Leben und Tod von Mumia. Niemand weiß, wie lange die Richter sich beraten werden, denn sie sind an keine zeitlichen Vorgaben gebunden. Wir möchten uns in
dieser entscheidenden Phase mit Mumia solidarisieren und rufen alle auf, sich daran zu beteiligen.
Neben einer bundesweiten Demonstration in Berlin am 12. Mai 2007 wird es in Hamburg verschiedene Aktivitäten geben:

Sa., 26. Mai 07, 14h: Von Mumia – Für Mumia, Prominente lesen Texte von Mumia Abu-Jamal, Solidaritätskundgebung vor dem US-Konsulat, mit Rolf Becker, Peter Gutzeit, Peter
May, Ulrich Mentz, Harry Rowohlt und vielen, vielen anderen.
Mo., 11. Juni 07, ab 18 h, Mumia-Café in der B 5. aktuelle Informationen zum Fall.
So., 24. Juni 07, 12h: Wettlauf gegen den Tod – Der Fall Mumia Abu-Jamal, eine Veranstaltung im Rahmen der Rote-Möwe-Matinée, mit Robert Bryan, Anwalt von Mumia Abu-Jamal (angefragt), Rolf Becker (liest Texte von Mumia) und Abi Wallenstein (Solikonzert). Moderation: Birgit Gärtner.
Ort: Polittbüro, Steindamm 45, 20099 HH.
Eine Veranstaltungsreihe des Mumia Café in der B 5 und der Roten Hilfe Hamburg, unterstützt von Sozialistische Partei Iran (SPI), Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, VVV/BdA, DKP, PDS/WASG sowie den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen und Norman Paech.

                     ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE!
                                      FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

(((i))) imc-de 08.05.2007 – 22:42

 

Vom 6. bis zum 8. Juni treffen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste Vertreter der acht wirtschaftlich und militärisch führenden Staaten des Nordens (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland). Ohne irgendeine Legitimität zu besitzen stimmen sie ihre Politik ab und stehen so für die Kontinuität des Zustands der Welt, der für die Meisten Hunger, Elend, Krieg und Ausgrenzung bedeutet.

Trotz oder gerade wegen der Kriminalisierungsversuche der Linken Anfang Mai läuft die Mobilisierung gegen das Treffen der Acht auf Hochtouren. Am Freitag, den 1. Juni, beginnen die Proteste in und um Rostock, doch schon vorher ist viel geplant.
In Hamburg beginnt heute die heiße Phase:

Ticker 25.05.

Demo-Einschränkungen gerichtlich untersagt

Zentrale Seiten: Dissent!-Netzwerk | Interventionistische Linke | Revolutionäres Bündnis | Gipfelsoli | Protestkoalition | Alternativgipfel | Camps | Move Against G8 | Bündnisse | g8-tv.org | Information in english

[prozessbeobachter] 10. Prozesstag

10. Prozesstag – 24. Mai 2007 // 9.00 – 14.30

„Der Beamte der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden“

 

Richter Steinhoff bezichtigt Polizeibeamten der Lüge//Verwaltungsangestellte befragt

 

„Ich habe mich gerade gefragt, wo der Ordner geblieben ist“, beginnt Rechtsanwältin Regina Götz den 10. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess. Die Nebenklagevertreterin spricht damit eine im Polizeirevier Dessau sichergestellte Akte, den „Leitz-Ordner“, (mehr dazu hier…) an, die am letzten Verhandlungstag eine Rolle spielte. „Der eine macht Urlaub und der andere ist auch nicht da“, antwortet der Vorsitzende Richter Steinhoff leicht amüsiert und meint die zeitliche Verzögerung bei der Zustellung der Unterlagen.

Karawanetour 07 ist gestartet

 

http://de.indymedia.org/2007/05/177742.shtml 

 

caravan fighta 20.05.2007 13:13 Themen: Antirassismus G8 G8 Heiligendamm Soziale Kämpfe Weltweit

 

 

Auftakt der Tour der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ 07 zum G8 in Heiligendamm +++ „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ +++ Demo bei bestem Sonnenschein +++ Weitere 16 Tourstopps vor Heiligendamm +++ Abschluss beim G8-Migrationstag „Flucht und Migration“ +++ join the struggle!

Sommer, Sonne, Widerstand ab nun auch bei Karawane: Die bundesweite Karawanetour 07 nach Heiligendamm startete gestern in Neuburg an der Donau (Bayern). In den nächsten zwei Wochen werden an 16 Stationen Aktionen stattfinden, die die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisieren werden.

Insbesondere bereits bestehende lokale Kämpfe wie in Blankenburg, Bramsche, Forchheim, Freibessingen oder Neuburg a. d. Donau sollen hierdurch unterstützt werden. Die Kampagnen gegen die Abschiebedrohungen zweier Karawaneaktivisten, Engin Celik aus Kurdistan und Yabre Omarou aus Burkina Faso sollen forciert werden. Die rassistische Polizei- und Staatsbrutalität wird in Düsseldorf und Dortmund angeklagt, während die bevorstehenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts in Berlin entlarvt werden. Enden wird die Tour in Rostock um sich an den Anti-G8 Protesten zu beteiligen, getreu dem alten KARAWANE-MOTTO: „We are here because you destroy your countries.“ >> http://thecaravan.org

„Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Aktueller Online-Flyer vom 16. Mai 2007  

aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10918

Berliner Rede zur anstehenden Anhörung im US-Staat Pennsylvania
„Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Von Rachel Wolkenstein

Für Mumia Abu-Jamal kann der kommende Donnerstag zum Tag der Entscheidung über Leben oder Tod werden. Wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 92 berichtete, wird dann in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) eine Anhörung vor einem Berufungsgericht stattfinden, deren Ergebnis eine Wiederaufnahme des Prozesses sein könnte, in dem der afroamerikanische Bürgerrechtler vor 25 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Am Samstagabend sprach Rachel Wolkenstein, Anwältin des Partisan Defense Committee und in den 90er Jahren Mitglied des Verteidigungsteams Mumia Abu-Jamals, dazu nach einer Solidaritätsdemonstration im Berliner IG Metall-Haus. Hier ihr Vortrag in der deutschen Übersetzung. – Die Redaktion.

Verurteilt für seine politische Überzeugung

Es ist jetzt 25 Jahre her, seit Mumia verurteilt wurde für den Mord an Daniel Faulkner, Polizist aus Philadelphia – wegen eines Verbrechens, von dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wissen, dass Mumia es nicht begangen hat. Mumia saß seither im Todestrakt, isoliert in einer Zelle, was er als Leben in einem Klo beschreibt. Er wurde Opfer eines Komplotts wegen seiner politischen Überzeugungen und Handlungen, weil er ein Mitglied der Black Panther Party war, ein Unterstützer der Organisation MOVE und ein Journalist, der mit Leidenschaft und Überzeugung gegen rassistische, ethnische und Klassen-Vorurteile kämpfte, gegen Bullenterror, für soziale Gerechtigkeit.

FREE MUMIA! Mündliche Anhörung am 17.05.2007 und mehr …

FÜR EIN NEUES FAIRES VERFAHREN!

Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 wegen angeblichen Polizistenmordes verhaftet und im Sommer 1982 aufgrund manipulierter
Beweise von einer fast ausschließlich weißen Jury und einem rassistischen Richter zum Tode verurteilt. Seitdem sitzt er in der Todeszelle und kämpft unermüdlich um die
Wiederaufnahme des Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Nach fast 25 Jahren hat er zum ersten Mal den Hauch einer Chance, dieses Ziel zu erreichen. Doch dieser Kampf um seine Freiheit ist mit einem hohen Preis verbunden: Die Chance auf ein neues Verfahren ist genauso groß wie die Gefahr, hingerichtet zu werden. Deshalb braucht
Mumia unsere Solidarität. Schon zwei Mal ist es aufgrund internationaler Proteste gelungen, seine Hinrichtung zu verhindern.
Am 17. Mai 2007 findet vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia die mündliche Anhörung im Verfahren um die Wiederaufnahme des Prozesses statt, danach befinden die Richter über Leben und Tod von Mumia. Niemand weiß, wie lange die Richter sich beraten werden, denn sie sind an keine zeitlichen Vorgaben gebunden. Wir möchten uns in dieser entscheidenden Phase mit Mumia solidarisieren und rufen alle auf, sich daran zu beteiligen.

In Hamburg werden wir das Geschehen aus dem B5 (Brigittenstr. 5, St. Pauli). Verschiedene Künstler werden Texte von Mumia lesen, es gibt Musik und einen direkten Draht zur Prozessbeobachtungsgruppe in die USA. Mehr dazu weiter unten. Kommt alle …

shango sound intl. – your sound with thunder & lightning

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www.shangosound.tk … ………. ……. …. ………. ……. …. ………. ……. .   … ………. ……. .

THE STUBBORN BROTHA [reggae, soca & afrobeat, shango sound intl.]
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.. . Geboren in Bielefeld, West-Deutschland, Grundschule in Lagos Nigeria, seit 1980 wieder in Babylon – verkündet the stubBorn brotha die Botschaft der Gerechtigkeit. Shango (so heißt sein Soundsystem) ist der Yoruba Gott des Donners und des Blitzes. Er ist ein Krieger für die Gerechtigkeit . Als Waffen besitzt er, neben den Naturgewalten, die Musik und den Tanz.

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Reggae, Dancehall, Soca, Afro-Beat, Panther Soul & Funk. His Revolution will be streetwise.
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shango sound

mail shango … ………. ……. …. ………. ……. . … ………. ……. .   .          .   … ………. ……. .

Blinde Flecken bei Sachsen-Anhalts Polizei

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9.Prozesstag

2007 .. Mai .. 14 · Kommentar schreiben

9.Prozesstag im Todesfall Oury Jalloh/ Dessau

prozessbeobachterInnen 11.05.2007 00:34 Themen: Antifa Antirassismus

„Sie können mir glauben, wenn ich den Eindruck habe das mich ein Zeuge anlügt, dann steppt der Bär“

ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes wird intensiv befragt//Widersprüche in der Zeugenaussage

http://prozessouryjalloh.de

Den 9. Verhandlungstag beginnt Richter Steinhoff mit der Frage in den Zuschauerraum: „Ist Herr Kö. da?“. „Anwesend!“, antwortet der Vorgeladene aus der Mitte des Publikums. Der 47jähriger Polizeibeamte berichtet zunächst, welchen Dienstgrad er inne hat und welche Funktion er im Dessauer Polizeirevier ausfüllt: „Ich bin 1. Polizeihauptkommissar und Leiter des Reviereinsatzdienstes“. Sein Büro würde sich in der ersten Etage im Zimmer 228 befinden. Er sei für den Pflicht- und Soforteinsatzdienst verantwortlich und zudem unmittelbarer Vorgesetzter der Dienstgruppenleiter.

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Kriminalisierung der G8-Proteste

2007 .. Mai .. 14 · Kommentar schreiben

IMC | G8-Info 09.05.2007 – 12:03

 

Am 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft mit ca. 1000 PolizeibeamtInnen bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht. Als Vorwand wurde der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer „militanten Kampagne“ stören wolle. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 18 Verdächtige.

Bundesweit und international ist sich die Linke mit der Sprecherin der Bundesanwaltschaft einig, die sagte, die Aktion habe „einen terroristischen Hintergrund“. Denn wieder zeigt sich, wofür der §129 geschaffen wurde: Es geht nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die Durchleuchtung und Kriminalisierung von allem, was sich gegen die Herrschende Ordnung bewegt. Ihren Widerspruch gegen diese Repression machten am Mittwoch Abend um die zehntausend Menschen auf vielen Demonstrationen bundesweit und international klar, die größten in Berlin (5000) und Hamburg (3000).

Infos | Artikel | Reaktionen | Radio | Video | Mehr zum G8 | no-racism.net | gipfelsoli.org | Pressespiegel || English (2) (3) | More on G8 || Français || Nederlands || Svenska || Dansk

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[prozessbeobachter] 5. Prozesstag

2007 .. April .. 20 · Kommentar schreiben

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5. Prozesstag – 19. April 2007 // 9.00 – 18.30

„’Komm zurück und macht mich ab’, den ganzen Tag über“

 

Die zentrale Zeugin Beate H. wurde 9 Stunden befragt

Bevor der fünfte Prozesstag so richtig begann, kam es zu einem tumultartigen Zwischenfall im Saal 118 des Dessauer Landgerichts. „Nee da nicht hin, dass ist gefährlich“, sagt ein anwesender Afrikaner und meint damit ein jungen Mann, der allein in der Ecke sitzt. Vor Prozessbeginn macht die Information die Runde, dass dieser ein Prozessbeobachter der neonazistischen NPD sei. Tatsächlich veröffentlichte ein Autor namens Swen Behrendt auf einer Internetseite der NPD ein Artikel der den Schluss zulässt, dass ein rechtsextremer Aktivist persönlich den Verlauf der Hauptverhandlung verfolgt hat.

„Dieser Mann ist rassistisch“, sagt ein anderer Mann mit afrikanischem Migrationshintergrund dann. Mit Verweis auf den öffentlichen Charakter des Prozesses versucht eine Justizangestellte schließlich,

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[prozessbeobachter] 6. Prozesstag

2007 .. April .. 20 · Kommentar schreiben

6. Prozesstag – 20. April 2007 // 9.00 – 10.45 www.prozessouryjalloh.de

„Mit einer mechanisch betriebenen Kübelspritze war Jalloh leicht zu löschen“

 

Heute befragt das Gericht den 44-jährigen Zeugen Lutz K. Der Beamte der Dessauer Berufsfeuerwehr kleidet den Rang eines Brandoberamtsrats aus. Lutz K. war am 07. Januar 2005 der Einsatzleiter der Feuerwehr beim Brand im Dessauer Polizeirevier. Gegen 12.19 Uhr sei der Alarm mit den Worten „Kellerbrand im Polizeirevier“ in der Zentrale eingegangen. Als Zusatzinformation wäre der Feuerwehr zudem mitgeteilt worden, dass eine Person vermisst würde. Aus Richtung Hauptbahnhof sei der Löschzug dann in die gefahren. Vor dem Haupteingang habe eine Polizeibeamtin gestanden und sie eingewiesen. Während der Anfahrt hätte er gesehen, dass „sämtliche Türen offen standen“, erinnert sich der Zeuge. Das Reviergelände hätten die Einsatzfahrzeuge schließlich über den beschrankten Seiteneingang in der Wolfgangstrasse befahren; die Eingangstür zum Gewahrsamstrakt sei bei seiner Ankunft geöffnet gewesen. „Wir sind dann rein, auf der Treppe lag ein Gartenschlauch, später haben wir noch einen Feuerlöscher gefunden“. An dieser Stelle interveniert Richter Steinhoff: „Stopp. Das geht mir zu schnell“.

Der Vorsitzenden hält dem Zeugen vor, dass in der Akte die Alarmzeit mit 12.11 Uhr protokolliert sei. Lutz K. beharrt auf die Zeitangabe 12.19 Uhr und begründete dies mit dem ihm vorliegenden Computerausdruck: „Unser Rechner registriert exakt die Alarmzeit“. Dann bittet Steinhoff den Zeugen zum Richtertisch. Nach einem kurzen Gespräch nimmt Lutz K. wieder im Zeugenstand Platz. Der Vorsitzende gibt dann bekannt, dass die Alarmzeit 12.05 Uhr gewesen sei.

Lutz K. berichtet nun weiter von den Ereignissen. Auf dem Hof habe sich neben dem Löschzug auch ein Notarzt- und Rettungswagen befunden, letztere seien jedoch nicht über die Feuerwehr beordert, bzw. bereitgestellt worden.

Er sei überdies der Erste Feuerwehrmann vor Ort gewesen, aus dem Keller sei starker Rauch in den Hof gequollen, nach seiner Einschätzung sei es zu dem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, ohne Atemgerät in den Keller zu gelangen. Der Zeuge gibt weiterhin an, dass er unmittelbar neben dem Eingangsbereich zum Gewahrsamstrakt vier bis sechs Polizisten wahrgenommen habe, darunter habe er bei zwei Beamten einen verrußten Naseneingang registriert und daraus geschlossen, dass die beiden bereits unten in der Zelle gewesen seien.

Der Richter erfragt nun die Details zur Einweisung durch die Polizei. Lutz K. kann sich nicht erinnern, wer genau ihn eingewiesen habe, wisse jedoch noch, dass die Person „etwas dicklich“ gewesen sei und eine Uniform getragen habe. Dieser Person habe ihm zugerufen: „Erste Zelle rechts“. Weiterhin sei ihm berichtet worden, dass die im Gewahrsamstrakt befindliche Person an Hand- und Fußfesseln fixiert sei und alle Zellentüren offen stehen würden. Ihm sei dann der Schlüssel für die Fesseln übergeben worden.

Daraufhin habe er den ersten Trupp der Feuerwehr, bestehend aus zwei Mann, zur Bergung des Inhaftierten in den Gewahrsamstrakt hinunter geschickt. Unmittelbar danach habe ein zweiter Trupp den Keller mit einer Wärmebildkamera betreten. Während mittlerweile also vier Feuerwehrmänner im Gewahrsamstrakt gewesen seien, habe er sich zur Lösung des Rauchproblems für eine Rauchabsaugung entschieden. Um diesen Vorgang zu beschleunigen sei ein Kellerfenster im Gewahrsamsbereich eingeschlagen worden: „Dann funktionierte die Entlüftung“. Weiterhin führt der Zeuge aus, dass jeder Trupp ein Funkgerät dabei gehabt habe, und er die beiden Trupps dann angefunkt und um Informationen gebeten. Als er keine Antwort erhielt, habe er sich entschlossen, selbst mit einem Kollegen in den Gewahrsamsbereich einzudringen. Dort sei er dann auf die andere Feuerwehrbeamten gestoßen, die er gefragt habe, ob sie jemanden gefunden haben, was diese verneinten. „Dann haben wir alles noch mal abgesucht. Ich bin dann noch mal in die erste Zelle und zum Feuer zu“. Auf die Frage, wie oder wo Jalloh gebrannt habe, antwortet Lutz K., er habe „eher mittig gebrannt“. „Die Fächerstellung war schon erkennbar“, erinnert er sich an die für den Verbrennungstod typische Körperhaltung. Die Person sei daraufhin abgelöscht worden und man habe „alles so gelassen“, um die Leiche dann der Polizei übergeben.

Zu den Sichtverhältnissen im verqualmten Gewahrsamstrakt befragt, meint der Zeuge, dass man im Stehen wohl nur ein bis zwei Zentimeter weit habe sehen können. „Unten waren die besten Sichtverhältnisse, wir sind dann so rein, am Boden konnten wir 30 bis 40 Zentimeter weit sehen.“ Zu den Temperaturen könne er ferner nichts sagen, da über die Schutzbekleidung kein Temperaturempfinden möglich gewesen sei. Aus der Beschaffenheit des Feuers schließt der Zeuge jedoch, dass die Hitze nicht allzu groß gewesen sein könne, die Flammenhöhe habe nur 30 bis 40 Zentimeter betragen.

 

Nun übernimmt der Staatsanwalt die Befragung und erkundigt sich, ob die Feuerwehr einen Lageplan des Polizeireviers besitze. Diese Frage wurde von dem Zeugen verneint.

Auf die Frage des Oberstaatsanwalts Preissners, ob er von Hand- und Fußfesseln gewusst habe, antwortet der Zeuge : „Ich bin davon ausgegangen, dass er sich noch bewegen kann im Raum, sich in Sicherheit bringen kann“. Er ging also davon aus, dass Herr Jalloh zwar an Händen und Füßen, jedoch nicht an der Matratze fixiert war.

Ein weiteres Hindernis beim Auffinden des jungen Mannes war die ungenaue Beschreibung der Kellerräumlichkeiten. Der Feuerwehr wurde gesagt es sei die erste Zelle rechts, woraufhin diese davon ausging es sei die erste Tür rechts. Tatsächlich handelte es sich jedoch um die zweite Tür, die erste führt zum Technikraum.

 

RA`in Götz beginnt mit der Frage, wie die Leiche gelöscht wurde. Dazu führt der Zeuge aus : „Mit einer mechanisch betriebenen Kübelspritze war Jalloh leicht zu löschen“. An einen zeitlichen Ablauf des Löschvorgangs kann er sich heute entgegen der polizeilichen Vernehmung nicht erinnern. Den Zustand der Leiche beschreibt er wie folgt :“Er hatte schwere Verbrennungen.“ Aufgrund der langen Flammeneinwirkungen seien Aufplatzungen des Fleisches gut zu sehen gewesen. Er gibt auch an, dass der einweisende Beamte uniformiert gewesen sei, er jedoch nicht sagen könne, um wen es sich dabei handelte.

Ferner habe er nach Beendigung des Einsatzes am Rande beobachtet, dass der Beamte Mö. wegen psychischer Probleme vom Notarzt betreut wurde, jedoch auf dem Revier verblieb.

 

RA Isensee befragt den Brandoberamtsrat erneut zum Zustand der Leiche. Er äußert, der junge Mann habe auf dem Rücken gelegen und die Beine wären aufgrund der hitzebedingten Muskelkontraktion angewinkelt gewesen. Den Entstehungsort des Feuers vermute er in der Mitte der Matratze.

 

Auf die Frage des Nebenklagevertreters, ob die Leiche ein zweites Mal gebrannt habe, gibt er an, dass nach dem Ablöschen die Leiche noch einmal aufgeglimmt wäre, woraufhin sie ein zweites Mal gelöscht werden musste.

 

Erstmalig im gesamten Prozessgeschehen befragt Sachverständiger Kleiber von der Gerichtsmedizin Halle einen Zeugen. Er möchte von Lutz K. wissen, ob die Leiche während des Löschakts mechanisch berührt worden wäre. Dieser verneint dies und führt weiter aus:.

„ Selbst mit einer Wärmebildkamera war die Person nicht erkennbar. Jetzt macht es Sinn, weil die Person selbst gebrannt hat.“ Denn bis zu diesem Zeitpunkt wäre die Feuerwehr davon ausgegangen, dass es sich um eine brennende Decke handle, nicht um einen Menschen.

 

Im weiteren Verlauf der Zeugenbefragung wird die Zuständigkeit für brandtechnische Kontrollen zur Sprache gebracht. Laut dem Beamten wäre die Verantwortung dafür vom Landesverwaltungsamt auf die Kommune übergegangen.

 

Verteidiger Teuchtler fragt nach möglichen Ursachen für Fehlalarme bei Rauchmeldern.“ Einlagerungen von Rußpartikeln, Staub und fehlende Wartung an den Geräten.“, zählt Lutz K. auf. „ Kann auch Wasser einen Fehlalarm auslösen?“, will Teuchtler ganz konkret wissen. „ Ja“, so der Zeuge, „ jedoch nur Wasserdampf.“

 

Der Brandoberamtsrat gibt an, dass die Dessauer Berufsfeuerwehr für viele öffentliche Einrichtungen Lagepläne habe, in denen u.a. Treppenhäuser und Wasserentnahmestellen eingezeichnet sind. Für das Polizeirevier Dessau verfügte man jedoch über keinen solchen Plan.

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